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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG
1Die Länder bestimmen die
zuständigen Behörden für die Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz, soweit
sich auch die Zuständigkeit der Leistungsträger für die Aufgabenausführung im
Sozialgesetzbuch nach Landesrecht richtet; dabei können die Länder auch eine
gegenüber § 3 Satz
5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die
Zuschusshöhe bestimmen.
2Die übrigen Leistungsträger können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bereich des Aufenthaltsgesetzes zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eine von § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmen.
3Der besondere Sicherstellungsauftrag endet mit Ablauf des 30. Juni 2022.
4Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den besonderen Sicherstellungsauftrag bis zum 23. September 2022 zu verlängern
2Die übrigen Leistungsträger können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bereich des Aufenthaltsgesetzes zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eine von § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmen.
3Der besondere Sicherstellungsauftrag endet mit Ablauf des 30. Juni 2022.
4Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den besonderen Sicherstellungsauftrag bis zum 23. September 2022 zu verlängern
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026