Verwaltung
2032:
Verwaltung
>
Allg. innere Verwaltung
>
Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen
>
Besoldung, Reise-, Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung – SMVergV

arrow_left arrow_right

§ 5 Ausschluss des Anspruchs anchor
(1) Die Vergütung wird nicht gewährt neben
1.
einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes,
2.
Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
3.
einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 kann eine Mehrarbeitsvergütung neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 des Bundesbesoldungsgesetzes für soldatische Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine Dienstbefreiung aus den folgenden Gründen nicht möglich ist:
1.
Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,
2.
Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
3.
dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 27.2.2025 I Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026