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SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV
(1) Einkommen aus früherer Erwerbstätigkeit, das
infolge eines Versorgungsausgleichs in seiner Höhe verändert ist, ist mit dem
Betrag anzurechnen, der sich ohne den Versorgungsausgleich ergäbe.
(2) 1Wird eine Leistung
nach § 7 Absatz
3 in Form einer Kapitalentschädigung gewährt, so
ist ein monatlicher Betrag zu berücksichtigen.
2Die Berücksichtigung endet, wenn die Summe der monatlich berücksichtigten Beträge den Gesamtbetrag der ausgezahlten Kapitalentschädigung erreicht hat.
2Die Berücksichtigung endet, wenn die Summe der monatlich berücksichtigten Beträge den Gesamtbetrag der ausgezahlten Kapitalentschädigung erreicht hat.
(3) 1Nehmen Geschädigte
die Möglichkeit nicht wahr, Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer
Erwerbstätigkeit zu erzielen, ohne dass dies durch die anerkannten
Schädigungsfolgen bedingt oder aus sonstigen Gründen gerechtfertigt ist, so ist
der Betrag als derzeitiges Einkommen gemäß § 89 Absatz 4 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch
anzusetzen, der sich bei der Wahrnehmung dieser Möglichkeit ergeben
würde.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn Geschädigte über ihr Einkommen verfügen und dadurch die Höhe des Berufsschadensausgleichs beeinflusst wird.
3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Geschädigte, infolge der Wahrnehmung einer gesetzlichen oder vertraglichen Möglichkeit des gleitenden Übergangs in den Ruhestand, auf Entgelte verzichten und glaubhaft machen, dass sie ohne die Schädigung noch in bisherigem Umfang erwerbstätig wären.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn Geschädigte über ihr Einkommen verfügen und dadurch die Höhe des Berufsschadensausgleichs beeinflusst wird.
3Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Geschädigte, infolge der Wahrnehmung einer gesetzlichen oder vertraglichen Möglichkeit des gleitenden Übergangs in den Ruhestand, auf Entgelte verzichten und glaubhaft machen, dass sie ohne die Schädigung noch in bisherigem Umfang erwerbstätig wären.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026