Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - – SGB4ErgG
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
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20. Oktober 2026