Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - – SGB4ErgG
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft,
soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt
ist.
(2)
(3) 1In Artikel 1
Nr. 5 tritt § 28p
Abs. 7 am 1. Januar 1990 in Kraft.
2Die Übersicht ist erstmals für das Kalenderjahr 1989 vorzulegen.
2Die Übersicht ist erstmals für das Kalenderjahr 1989 vorzulegen.
(4) 1In Artikel 1
Nr. 5 tritt § 28k
Abs. 2 am 1. Januar 1991 in Kraft.
2Die Abstimmung ist erstmals für das Kalenderjahr 1990 durchzuführen.
2Die Abstimmung ist erstmals für das Kalenderjahr 1990 durchzuführen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026