Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz – SeeSchMeldPortalG
Die zuständigen Behörden der Länder können sich im
Wege der Organleihe der zuständigen Behörde nach § 4
Absatz 1 Satz 1 bedienen für
Meldungen über Schiffe, die für behördliche oder statistische Zwecke nach
Maßgabe
- 1.
-
landesrechtlicher Vorschriften oder
- 2.
-
unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, die einen Sachbereich betreffen, für den den Ländern die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zusteht,
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026