Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz – SeeSchMeldPortalG
(1) Die zuständige Behörde ist befugt, Meldungen zum
Zwecke des Abrufs durch die empfangende Stelle zu erheben und zu
verarbeiten.
(2) Die Datenübermittlung ist zulässig, soweit aus in
einer in der jeweils maßgeblichen Meldevorschrift enthaltenen Befugnis Anlass
und Zweck der Erhebung sowie die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten
erkennbar sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026