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Schiffsunfalldatenbankgesetz – SchUnfDatG
(1) 1Die
datenbankführende Stelle darf die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz
1 zu den in § 3 Absatz 1 und 2 genannten Zwecken erheben,
speichern und verwenden.
2Daten über Unfälle im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Nummer 3 dürfen nur zum Zwecke statistischer Auswertungen erhoben, gespeichert und verwendet werden.
2Daten über Unfälle im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Nummer 3 dürfen nur zum Zwecke statistischer Auswertungen erhoben, gespeichert und verwendet werden.
(2) 1Die Daten nach
§ 4
Absatz 1 Satz 1 dürfen zu den in
§ 3
Absatz 2 Nummer
6 bis
9 genannten Zwecken von
den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und
von den mit der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben betrauten
Dienststellen der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben durch jeweils
unmittelbaren Zugriff erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit dies
für deren jeweilige Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich ist.
2Zu den Zwecken des § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 dürfen die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.
2Zu den Zwecken des § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 dürfen die Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. 2.6.2021
I 1278
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026