Schiffsunfalldatenbankgesetz – SchUnfDatG

(1) Dieses Gesetz gilt

1.: auf den Seewasserstraßen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Bundeswasserstraßengesetzes,
2.: auf den gemäß Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung bezeichneten Wasserstraßen des Bundes,
3.: für Unfälle in den an den Wasserstraßen des Bundes gelegenen Häfen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: Wasserfahrzeuge der Bundeswehr,
2.: Wasserfahrzeuge der Behörden des Bundes und der Länder, sofern sie zur Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben bestimmt sind.

Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 G v. 2.6.2021 I 1278

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026