Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung – SchKiSpVDBest 1
(1) 1Die in den
Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden
Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten
direkt geleitet.
2Diese sichern die planmäßige und qualitätsgerechte Durchführung der Aufgaben der Schüler- und Kinderspeisung durch diese Einrichtungen und gewährleisten die Planung, Abrechnung und Kontrolle der materiellen und finanziellen Fonds.
2Diese sichern die planmäßige und qualitätsgerechte Durchführung der Aufgaben der Schüler- und Kinderspeisung durch diese Einrichtungen und gewährleisten die Planung, Abrechnung und Kontrolle der materiellen und finanziellen Fonds.
(2) Die im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues
entstehenden Mehrzweckeinrichtungen mit kombinierter Nutzung (gastronomische
Betreuung der Bevölkerung und der Schüler) sind durch Betriebe des volkseigenen
Einzelhandels oder Konsumgenossenschaften zu übernehmen bzw. zu
bewirtschaften.
(3) 1Auf der Grundlage
einer gemeinsamen Konzeption des Ministeriums für Handel und Versorgung und des
Ministeriums für Volksbildung sowie des Staatssekretariats für Berufsbildung
erfolgt die schrittweise Übernahme der Bewirtschaftung bzw. Übergabe von
Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung aus den Verantwortungsbereichen
Volksbildung und Berufsbildung in den Verantwortungsbereich Handel und
Versorgung.
2Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
2Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
- a)
-
Die im Verantwortungsbereich Volksbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung, die nicht in Schulgebäuden eingeordnet sind und ausschließlich der Schülerspeisung dienen, sind schrittweise und planmäßig von Betrieben des volkseigenen Einzelhandels oder Konsumgenossenschaften zu übernehmen.
- b)
-
1Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung, die ausschließlich für die Schülerspeisung genutzt werden und in Schulen eingeordnet sind, können von Betrieben des volkseigenen Einzelhandels oder Konsumgenossenschaften bewirtschaftet werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026