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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – SBGG
1Die rechtliche Zuordnung
einer Person zum männlichen Geschlecht bleibt, soweit es den Dienst mit der
Waffe auf Grundlage des Artikels
12a des Grundgesetzes
und hierauf beruhender Gesetze betrifft, für die Dauer des Spannungs- oder
Verteidigungsfalls nach Artikel 80a
des Grundgesetzes bestehen,
wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem die Änderung des
Geschlechtseintrags von „männlich“ zu „weiblich“ oder „divers“ oder die
Streichung der Angabe zum Geschlecht erklärt wird.
2Unmittelbar ist der zeitliche Zusammenhang während eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls sowie ab einem Zeitpunkt von zwei Monaten vor Feststellung desselben.
2Unmittelbar ist der zeitliche Zusammenhang während eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls sowie ab einem Zeitpunkt von zwei Monaten vor Feststellung desselben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
9: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 2 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026