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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – SBGG
(1) Wenn für die Besetzung von Gremien oder Organen
durch Gesetz eine Mindestanzahl oder ein Mindestanteil an Mitgliedern
weiblichen und männlichen Geschlechts vorgesehen ist, so ist das im
Personenstandsregister eingetragene Geschlecht der Mitglieder zum Zeitpunkt der
Besetzung maßgeblich.
(2) 1Eine nach der
Besetzung erfolgte Änderung des Geschlechtseintrags eines Mitglieds im
Personenstandsregister ist bei der nächsten Besetzung eines Mitglieds zu
berücksichtigen.
2Reicht dabei die Anzahl der neu zu besetzenden Sitze nicht aus, um die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl oder den gesetzlich vorgesehenen Mindestanteil an Mitgliedern zu erreichen, so sind diese Sitze nur mit Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen, um dessen Anteil sukzessive zu steigern.
2Reicht dabei die Anzahl der neu zu besetzenden Sitze nicht aus, um die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl oder den gesetzlich vorgesehenen Mindestanteil an Mitgliedern zu erreichen, so sind diese Sitze nur mit Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen, um dessen Anteil sukzessive zu steigern.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, wenn nichts anderes
geregelt ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 2 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026