SAZV – Gesetze mit Links

§ 21 Anordnung von Dienst link anchor

(1) ¹Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen.
²Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet.
³Die Anordnung treffen bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 6 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten

1.: die Inspekteurinnen oder Inspekteure der Teilstreitkräfte,
2.: die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Operatives Führungskommando der Bundeswehr,
3.: die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr,
4.: die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr oder
5.: die Leiterinnen und Leiter der Organisationsbereiche.

Bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe f und g des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten trifft die Anordnung die Inspekteurin oder der Inspekteur der Luftwaffe.
⁴Die zuständigen Personen können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen.

(2) ¹Geleisteter Dienst bei Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes ist einschließlich seiner Anordnung und seines Ausgleichs zu erfassen.
²Die hierbei erhobenen Daten sind nach Ablauf des Jahres, in dem der Dienst geleistet worden ist, fünf Jahre aufzubewahren und anschließend zu löschen.

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten – SAZV