703:
>
>
Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG
(1) 1Der Bund und die
Länder stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass die
öffentlichen Auftraggeber und die Sektorenauftraggeber insgesamt die
Mindestziele für die Beschaffung von Fahrzeugen und Dienstleistungen
einhalten.
2Die Länder erstellen dabei jährlich einen Bericht an den Bund über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3.
2Die Länder erstellen dabei jährlich einen Bericht an den Bund über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3.
(2) 1Der Bund erlässt
Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass die in § 5 benannten Mindestziele durch die
öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des Bundes erreicht
werden.
2Dabei werden auch Verpflichtungen für die Bundesverwaltung nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt.
2Dabei werden auch Verpflichtungen für die Bundesverwaltung nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt.
(3) Weitergehende Verpflichtungen für die
Bundesverwaltung führen zu einem Übertreffen der Mindestziele.
Geändert durch Art. 1 G v. 20.5.2024 I Nr.
167
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026