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Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG
(1) Dieses Gesetz regelt Mindestziele und deren
Sicherstellung bei der Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge und
Dienstleistungen, für die diese Straßenfahrzeuge eingesetzt werden, durch
öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber.
(2) Soweit in diesem Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes nichts anderes geregelt ist, sind die allgemeinen vergaberechtlichen
Vorschriften anzuwenden.
Geändert durch Art. 1 G v. 20.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026