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Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SanktDG
(1) 1Die Zentralstelle
für Sanktionsdurchsetzung kann Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
bestimmter Personen oder Personengesellschaften, die nach einem im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten
unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der
Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union
im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbeschränkung
unterliegen, sicherstellen, um zu verhindern, dass über diese unter Verstoß
gegen einen solchen Rechtsakt verfügt wird oder dass diese entgegen einem
solchen Rechtsakt genutzt werden.
2Dies gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes oder ein Verfügungsverbot aufgrund einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes besteht.
3Die Anordnung nach Satz 1 ist unverzüglich aufzuheben, sobald die Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 nicht mehr vorliegen.
2Dies gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes oder ein Verfügungsverbot aufgrund einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes besteht.
3Die Anordnung nach Satz 1 ist unverzüglich aufzuheben, sobald die Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 nicht mehr vorliegen.
(2) 1Rechtfertigen
Tatsachen die Annahme, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bestimmter
Personen oder Personengesellschaften nach einem im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar
geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dient, einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, so kann die
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung diese vorläufig sicherstellen, bis die
Ermittlungsmaßnahmen nach §
2 abgeschlossen sind, längstens aber für die Dauer von
zwölf Monaten.
2Dies gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes oder ein Verfügungsverbot aufgrund einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes besteht.
3Die Anordnung nach Satz 1 kann nach Ablauf der dort genannten Höchstfrist verlängert werden, längstens aber für die Dauer von weiteren sechs Monaten, wenn besondere Umstände die Ermittlungsmaßnahmen nach § 2 erschweren.
4Die vorläufige Sicherstellung ist unverzüglich aufzuheben, sobald das Bestehen einer Verfügungsbeschränkung abschließend geprüft wurde.
5Hat die Prüfung ergeben, dass eine Verfügungsbeschränkung besteht, ist eine Sicherstellung nach Absatz 1 Satz 1 zu prüfen.
2Dies gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes oder ein Verfügungsverbot aufgrund einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes besteht.
3Die Anordnung nach Satz 1 kann nach Ablauf der dort genannten Höchstfrist verlängert werden, längstens aber für die Dauer von weiteren sechs Monaten, wenn besondere Umstände die Ermittlungsmaßnahmen nach § 2 erschweren.
4Die vorläufige Sicherstellung ist unverzüglich aufzuheben, sobald das Bestehen einer Verfügungsbeschränkung abschließend geprüft wurde.
5Hat die Prüfung ergeben, dass eine Verfügungsbeschränkung besteht, ist eine Sicherstellung nach Absatz 1 Satz 1 zu prüfen.
(3) 1Sobald die
Sicherstellung aufgehoben wurde, sind die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen an diejenige Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden
sind.
2Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können sie an jede andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht.
3Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.
2Ist die Herausgabe an sie nicht möglich, können sie an jede andere Person herausgegeben werden, die ihre Berechtigung glaubhaft macht.
3Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026