Außenwirtschaftsrecht

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Außenwirtschaft im Allg.

Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SanktDG

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung anchor

§ 1 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit anchor

Abschnitt 2 Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung anchor

§ 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anchor

§ 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anchor

§ 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung anchor

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anchor

§ 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung anchor

§ 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren anchor

§ 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen anchor

§ 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung anchor

Abschnitt 3 Verfahren anchor

§ 10 Meldepflichten anchor

§ 11 Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung) anchor

§ 12 Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung) anchor

§ 13 Aufschiebende Wirkung anchor

Abschnitt 4 Register anchor

§ 14 Register; Verordnungsermächtigung anchor

Abschnitt 5 Hinweisannahmestelle anchor

§ 15 Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung anchor

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften anchor

§ 16 Strafvorschriften anchor

§ 17 Bußgeldvorschriften anchor

§ 18 Einziehung anchor

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026