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Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SanktDG
(1) 1Unbeschadet der
bestehenden Meldepflichten errichtet die Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung ein System zur Annahme von Hinweisen über potentielle
oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen,
Allgemeinverfügungen und sonstige Vorschriften sowie Verordnungen und
Richtlinien der Europäischen Union, hinsichtlich derer es die Aufgabe der
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist, deren Einhaltung zu
überwachen.
2Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.
2Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.
(2) 1Die Zentralstelle
für Sanktionsdurchsetzung darf die Identität einer Person, die einen Hinweis
erstattet hat, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der hinweisgebenden Person
bekanntgeben.
2Satz 1 gilt nicht, wenn eine Weitergabe der Information an Behörden und Gerichte im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist oder die Offenlegung durch einen Gerichtsbeschluss oder in einem Gerichtsverfahren angeordnet wird.
2Satz 1 gilt nicht, wenn eine Weitergabe der Information an Behörden und Gerichte im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist oder die Offenlegung durch einen Gerichtsbeschluss oder in einem Gerichtsverfahren angeordnet wird.
(3) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
berichtet in ihrer jährlichen Statistik gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2
Nummer 6 in abgekürzter oder
zusammengefasster Form über die im Berichtszeitraum eingegangenen
Hinweise.
(4) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die
Vorgänge nach dem Hinweisannahmeverfahren keine Anwendung.
(5) Wegen eines Hinweises nach Absatz 1 darf die
hinweisgebende Person weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen
Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen
werden, es sei denn, der Hinweis ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr
abgegeben worden.
(6) 1Die Berechtigung
zur Abgabe von Hinweisen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die bei
betroffenen Personen oder Personengesellschaften beschäftigt sind, darf
vertraglich nicht eingeschränkt werden.
2Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
2Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
(7) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Auswärtigen Amt nähere
Einzelheiten über Inhalt, Art, Umfang und Form der Hinweise von Verstößen zu
regeln.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Auswärtigen Amt auf die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Auswärtigen Amt auf die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung übertragen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026