Staats-, Verfassungsrecht
12:
Staats-, Verfassungsrecht
>
Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung – SÜFV

arrow_left arrow_right

§ 15 Auswärtiges Amt anchor
Lebenswichtige Einrichtungen sind im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes die Teile von Unternehmen, die mit dem Aufbau oder Betrieb der Auslandsinformations- und -kommunikationstechnik gemäß § 9 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst beauftragt sind und deren Ausfall die Tätigkeit oberster Bundesbehörden erheblich beeinträchtigen würde.
Geändert durch Art. 3 G v. 2.12.2025 I Nr. 301
Ersetzt V 12-10-2 v. 30.7.2003 I 1553 (SÜFV)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026