Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz – RSGAbsEntgV
(1) 1Das Entgelt wird
von der Aufsichtsbehörde für jeden Erhebungszeitraum (§ 1 Absatz 5 Satz 1 und 2) innerhalb
eines Monats nach dessen Beginn berechnet und erhoben.
2Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind zu der Berechnung anzuhören.
2Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind zu der Berechnung anzuhören.
(2) 1Das Entgelt ist mit
der Erhebung fällig.
2Die Aufsichtsbehörde kann unbeschadet des § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung die Fälligkeit abweichend festlegen, wenn der Reisesicherungsfonds darlegt, dass die Vorauszahlung des Entgelts geeignet ist, die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
3Die Festsetzung von Teilzahlungen ist zulässig.
2Die Aufsichtsbehörde kann unbeschadet des § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung die Fälligkeit abweichend festlegen, wenn der Reisesicherungsfonds darlegt, dass die Vorauszahlung des Entgelts geeignet ist, die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.
3Die Festsetzung von Teilzahlungen ist zulässig.
(3) Das Entgelt für den ersten Erhebungszeitraum
(§ 1
Absatz 5 Satz 1) beträgt 2,82
Millionen Euro; die §§ 1 und
2 sowie
Absatz
1 sind betreffend diesen Erhebungszeitraum nicht
anzuwenden.
Die V tritt gem. § 4 mWv 1.11.2027 außer
Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026