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Rettungsübernahmegesetz – RettungsG
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen
über
- 1.
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das Enteignungsverfahren nach § 3,
- 2.
-
die Entschädigung nach § 4,
- 3.
-
sonstige Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen einer Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nach § 1 erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026