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Rettungsübernahmegesetz – RettungsG
§ 7 Rechte des Gremiums nach
§ 10a
des
Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz-
und des Haushaltsausschusses anchor
(1) 1Das Gremium nach
§ 10a
des
Stabilisierungsfondsgesetzes wird vom Bundesministerium
der Finanzen über alle nach diesem Gesetz eingeleiteten Enteignungsmaßnahmen
sowie über die Lage von Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 unterrichtet, deren
Anteile enteignet wurden.
2§ 10a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 10a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Der Finanz- und der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind vor Erlass einer
Rechtsverordnung nach § 2
Absatz 1 Satz 1 über den Inhalt
der Rechtsverordnung zu informieren.
2Die Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes bleiben unberührt.
2Die Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026