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Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG
(1) Inhaber von behördlichen Erlaubnissen zur
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die nicht Mitglied einer
Rechtsanwaltskammer sind, können unter Vorlage ihrer Erlaubnisurkunde die
Registrierung nach § 13
des
Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.
(2) 1Behördliche
Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von Erlaubnisinhabern,
die nach § 209
der
Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer
aufgenommen sind (Kammerrechtsbeistände), erlöschen mit ihrem Ausscheiden aus
der Rechtsanwaltskammer.
2Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach § 209 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.
3Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.
2Kammerrechtsbeistände, deren Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach § 209 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung auf eigenen Antrag widerrufen wird, können die Registrierung nach § 13 des Rechtsdienstleistungsgesetzes beantragen.
3Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Widerruf gestellt, bleibt die Erlaubnis abweichend von Satz 1 bis zur Entscheidung über den Antrag gültig.
(3) 1Inhaber einer
Erlaubnis nach Artikel 1
§ 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5 oder Nr. 6 des Rechtsberatungsgesetzes werden
unter Angabe des Umfangs ihrer Erlaubnis als registrierte Personen nach
§ 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 3 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes registriert.
2Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber) und entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen.
3Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre Registrierung erstreckt.
4Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen sie nur erbringen, soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst.
2Erlaubnisinhaber, deren Erlaubnis sich auf andere Bereiche erstreckt oder deren Befugnisse über die in § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelten Befugnisse hinausgehen, werden gesondert oder zusätzlich zu ihrer Registrierung nach Satz 1 als Rechtsbeistände oder Erlaubnisinhaber registriert (registrierte Erlaubnisinhaber) und entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen.
3Sie dürfen unter ihrer bisher geführten Berufsbezeichnung Rechtsdienstleistungen in allen Bereichen des Rechts erbringen, auf die sich ihre Registrierung erstreckt.
4Rechtsdienstleistungen auf den Gebieten des Steuerrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes dürfen sie nur erbringen, soweit ihre Registrierung diese Gebiete ausdrücklich umfasst.
(4) 1Abweichend von
§ 13
des
Rechtsdienstleistungsgesetzes prüft das Bundesamt für
Justiz vor der Registrierung nur, ob eine ausreichende
Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3
des
Rechtsdienstleistungsgesetzes besteht.
2Als qualifizierte Personen werden die zur Zeit der Antragstellung in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Ausübungsberechtigten registriert.
3Kosten werden für die Registrierung und ihre öffentliche Bekanntmachung nicht erhoben.
4Die spätere Benennung qualifizierter Personen ist nur für registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht für registrierte Erlaubnisinhaber möglich.
2Als qualifizierte Personen werden die zur Zeit der Antragstellung in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Ausübungsberechtigten registriert.
3Kosten werden für die Registrierung und ihre öffentliche Bekanntmachung nicht erhoben.
4Die spätere Benennung qualifizierter Personen ist nur für registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht für registrierte Erlaubnisinhaber möglich.
(5) 1Ist ein
registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 zur
gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt ist,
verstorben oder wurde seine Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, kann
das Bundesamt für Justiz einen Abwickler für seine Praxis bestellen.
2§ 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026