2129:
>
>
>
Projekt-Mechanismen-Gesetz – ProMechG
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung unter Beachtung der Beschlüsse 16/CP.7 und
17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln,
welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvoraussetzungen
des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1
und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2
zu stellen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 131 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026