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Projekt-Mechanismen-Gesetz – ProMechG
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist
das Umweltbundesamt.
(2) 1Die nach
Absatz
1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit
Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach §
15 ganz oder teilweise auf eine juristische Person
übertragen, wenn diese die Gewähr dafür bietet, dass die übertragenen Aufgaben
ordnungsgemäß und zentral für das Bundesgebiet erfüllt werden.
2Die Beliehene untersteht der Aufsicht der nach Absatz 1 zuständigen Behörde.
3Bei einer Aufgabenübertragung auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts gilt Satz 2 entsprechend.
2Die Beliehene untersteht der Aufsicht der nach Absatz 1 zuständigen Behörde.
3Bei einer Aufgabenübertragung auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts gilt Satz 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 131 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026