Portalverordnung – PortalV

¹Für Portale, die sich bereits vor dem 1. November 2015 im Betrieb befanden, gilt eine befristete vorläufige Zulassung.
²Diese entfällt, wenn

1.: der Zulassungsantrag nicht binnen acht Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde nach § 5 Absatz 1 eingereicht oder
2.: die zur Zulassung erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Aufforderung durch die Zulassungsbehörde bei dieser eingereicht

werden. ³Mit der bestandskräftigen Entscheidung über die Zulassung endet die vorläufige Zulassung.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 28.3.2019 I 410

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026