2032:
>
>
>
Pflegezeitvorschussverordnung – PflZV
(1) Der Vorschuss nach § 7 Absatz 1 Satz 1
des Bundesbesoldungsgesetzes
wird monatlich gewährt.
(2) Der Vorschuss beträgt 50 Prozent der Differenz
zwischen
- 1.
-
den Dienstbezügen, die der Beamtin oder dem Beamten vor Beginn der Familienpflegezeit oder Pflegezeit zustehen, und
- 2.
-
den Dienstbezügen, die ihr oder ihm während der Familienpflegezeit oder Pflegezeit zustehen.
(3) Ist die Pflegezeit als Urlaub ohne Anspruch auf
Besoldung bewilligt worden, so sind als Dienstbezüge nach Absatz 2 Nummer
2 die Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die bei
einer Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden zustehen würden.
(4) 1Bei der Berechnung
des Vorschusses bleiben unberücksichtigt:
- 1.
-
Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen,
- 2.
-
steuerfreie Bezüge sowie
- 3.
-
Zuschläge, Zulagen, Vergütungen, Zuschüsse und sonstige Bezüge, die nicht regelmäßig oder nicht in festen Monatsbeträgen gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.10.2016 I
2362
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026