Pflanzenschutz-Geräteverordnung – PflSchGerätV
(1) 1Der Antrag auf
Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes nach § 52 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar
2012 (BGBl. I S. 148, 1281) ist elektronisch oder schriftlich
nach dem in Anlage 1 festgelegten Muster zu stellen.
2In dem Antrag ist anzugeben, ob
2In dem Antrag ist anzugeben, ob
- 1.
-
die Einhaltung der Anforderungen nach § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes oder
- 2.
-
die Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes
(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Julius
Kühn-Institut für die Dauer der Prüfung ein Gerät des zu prüfenden Gerätetyps,
für Prüfungen mit Praxiseinsatz zwei Geräte, kostenlos zur Verfügung zu
stellen.
(3) Die Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen nach
§ 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes erfolgt anhand
des Anhangs I Abschnitt 2.4 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
(Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24), die zuletzt durch die
Richtlinie 2009/127/EG (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29) geändert
worden ist.
(4) 1Die Prüfung auf
Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16 Absatz 3
des Pflanzenschutzgesetzes
hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauchs von
Pflanzenschutzmitteln erfolgt anhand der Merkmale nach der Zwölften
Bekanntmachung über Merkmale für Pflanzenschutzgeräte des Julius
Kühn-Institutes vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13).
2Der Antragsteller ist verpflichtet, Ergebnisse von Untersuchungen vorzulegen, die nach den Richtlinien 2-2.1, 2-3.1 und 7-1.5 der Bekanntmachung von Richtlinien, die zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 52 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes angewendet werden, des Julius Kühn-Institutes vom 19. April 2013 (BAnz AT 08.05.2013 B2), durchgeführt worden sind.
2Der Antragsteller ist verpflichtet, Ergebnisse von Untersuchungen vorzulegen, die nach den Richtlinien 2-2.1, 2-3.1 und 7-1.5 der Bekanntmachung von Richtlinien, die zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 52 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes angewendet werden, des Julius Kühn-Institutes vom 19. April 2013 (BAnz AT 08.05.2013 B2), durchgeführt worden sind.
Geändert durch Art. 1 V v. 18.4.2019 I 507 mWv
30.4.2019
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026