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Pflegestatistik-Verordnung – PflegeStatV
(1) 1An die fachlich
zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch
nicht für die Regelung von Einzelfällen vom Statistischen Bundesamt und den
statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Daten übermittelt
werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene der Landkreise oder der kreisfreien Städte, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene der Landkreise oder der kreisfreien Städte, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
(2) Zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen
nach § 1 Abs. 1 Nr.
1 übermitteln die Träger der
Pflegeversicherung den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die
Namen und Anschriften der Pflegeeinrichtungen.
Geändert durch Art. 15 G v. 23.12.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026