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Pflegestatistik-Verordnung – PflegeStatV
(1) 1Für die Erhebungen
besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben zu § 3 Nr. 4 sind freiwillig.
2Die Angaben zu § 3 Nr. 4 sind freiwillig.
(2) 1Für die Erhebungen
nach § 1 Abs. 1 Nr.
1 sind die Träger der Pflegedienste und
Pflegeheime, für die Erhebungen nach § 1 Abs. 1 Nr.
2 die Träger der Pflegeversicherung und die
privaten Versicherungsunternehmen auskunftspflichtig.
2Die Träger der Pflegedienste haben Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, die Träger der Pflegeheime Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, die Träger der Pflegeversicherung und die privaten Versicherungsunternehmen Angaben nach § 2 Abs. 2 zu machen.
3Die Träger der Pflegeversicherung können Dritte beauftragen, die Auskunftspflicht zu erfüllen.
2Die Träger der Pflegedienste haben Angaben zu den Erhebungsmerkmalen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, die Träger der Pflegeheime Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, die Träger der Pflegeversicherung und die privaten Versicherungsunternehmen Angaben nach § 2 Abs. 2 zu machen.
3Die Träger der Pflegeversicherung können Dritte beauftragen, die Auskunftspflicht zu erfüllen.
(3) Die Auskunftspflichtigen übermitteln die Angaben
nach § 2 in
maschinenlesbarer Form, soweit die notwendigen technischen Voraussetzungen
gegeben sind.
Geändert durch Art. 15 G v. 23.12.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026