900:
>
>
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz – PersBG
(1) Die erstmaligen Personalratswahlen in der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz finden frühestens nach
Ablauf des dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats
nach deren Errichtung statt.
(2) 1Die Aufgaben der
Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nimmt bis zur
Konstituierung der nach Absatz
1 zu wählenden Personalvertretungen ein
Übergangspersonalrat wahr.
2Dieser wird von dem bisherigen Personalrat im Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem bisherigen Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet.
3Dem Übergangspersonalrat gehören nur diejenigen Mitglieder des bisherigen Personal- und Hauptpersonalrats an, die nach § 1 Abs. 1 und 2 zur Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übergeleitet oder versetzt werden.
4Der bisherige Vorsitzende des Personalrats im Bundesministerium für Post und Telekommunikation beruft die Mitglieder unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet sie, bis der Übergangspersonalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorstandes bestellt hat.
2Dieser wird von dem bisherigen Personalrat im Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem bisherigen Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet.
3Dem Übergangspersonalrat gehören nur diejenigen Mitglieder des bisherigen Personal- und Hauptpersonalrats an, die nach § 1 Abs. 1 und 2 zur Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übergeleitet oder versetzt werden.
4Der bisherige Vorsitzende des Personalrats im Bundesministerium für Post und Telekommunikation beruft die Mitglieder unter Übersendung der Tagesordnung zur ersten Sitzung ein und leitet sie, bis der Übergangspersonalrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorstandes bestellt hat.
(3) Die Wahlvorstände für die erstmaligen Wahlen nach
Absatz
1 werden vom Übergangspersonalrat bestellt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 109 G v.
5.2.2009 I 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026