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Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz – PersBG
1Im Stellenplan der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die Obergrenzen für
Beförderungsämter nach § 26 des
Bundesbesoldungsgesetzes und der auf dieser
Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung überschritten werden.
2Dabei kann dem Stellenplan der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Standort Bonn - zunächst der Stellenschlüssel für oberste Bundesbehörden zugrunde gelegt werden und § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend angewendet werden, daß die Umwandlung dieser Planstellen für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt wird.
2Dabei kann dem Stellenplan der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Standort Bonn - zunächst der Stellenschlüssel für oberste Bundesbehörden zugrunde gelegt werden und § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend angewendet werden, daß die Umwandlung dieser Planstellen für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgesetzt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 109 G v.
5.2.2009 I 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026