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Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz – PersBG
(1) Die erstmaligen Wahlen zu der
Schwerbehindertenvertretung in der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
finden frühestens nach Ablauf des dritten Monats und spätestens bis zum Ablauf
des sechsten Monats nach deren Errichtung statt.
(2) 1Die Aufgaben der
Schwerbehindertenvertretung nimmt bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit eine
Übergangsschwerbehindertenvertretung wahr.
2Diese wird von der bisherigen Hauptschwerbehindertenvertretung beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation und der bisherigen Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet.
3Vorsitzender der Übergangsschwerbehindertenvertretung ist der bisherige Amtsinhaber der Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation.
4Er beruft unverzüglich unter Übersendung der Tagesordnung die Mitglieder nach Satz 2 zur ersten Sitzung ein.
2Diese wird von der bisherigen Hauptschwerbehindertenvertretung beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation und der bisherigen Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation gebildet.
3Vorsitzender der Übergangsschwerbehindertenvertretung ist der bisherige Amtsinhaber der Schwerbehindertenvertretung im Bundesministerium für Post und Telekommunikation.
4Er beruft unverzüglich unter Übersendung der Tagesordnung die Mitglieder nach Satz 2 zur ersten Sitzung ein.
(3) Die Wahlvorstände für die erstmaligen Wahlen nach
Absatz
1 werden von der Übergangsschwerbehindertenvertretung
bestellt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 109 G v.
5.2.2009 I 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026