4127:
>
>
>
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG
(1) 1Für
Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen
der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.
2Die §§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 721a und 721b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung
eines Auftrags befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler
neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von
untergeordneter Bedeutung.
(3) Durch Gesetz kann für einzelne Berufe eine
Beschränkung der Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter
Berufsausübung auf einen bestimmten Höchstbetrag zugelassen werden, wenn
zugleich eine Pflicht zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung der
Partner oder der Partnerschaft begründet wird.
(4) 1Für
Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter
Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft, wenn die
Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene
Berufshaftpflichtversicherung unterhält.
2Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend.
3Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach § 2 Absatz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz „Part“ oder „PartG“ enthalten.
2Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend.
3Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach § 2 Absatz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz „Part“ oder „PartG“ enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026