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Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG
(1) 1Auf die Anmeldung
der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106
Absatz 1 und
7 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.
2Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten.
3Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.
2Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten.
3Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.
(2) 1In der Anmeldung
ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der
Partnerschaft ausübt, anzugeben.
2Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.
2Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zugrunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.
(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter
Berufshaftung nach § 8 Absatz
4 muss eine Versicherungsbescheinigung gemäß
§ 113
Absatz 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt
sein.
(4) Auf den Statuswechsel unter Beteiligung einer
Partnerschaft ist § 107
Absatz 3 des
Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.10.2024 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026