Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter – OrthVersorgUVV
(1) Krankenfahrzeuge sind zu gewähren, wenn die
Gehfähigkeit des Verletzten durch Unfallfolgen erheblich beeinträchtigt ist und
die Behinderung durch Körperersatzstücke oder orthopädische Hilfsmittel nicht
genügend behoben werden kann.
(2) Anstelle eines Krankenfahrzeugs soll der Träger
der Unfallversicherung einem erheblich gehbehinderten Verletzten auf Antrag
einen Zuschuß zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs gewähren, wenn der Verletzte
in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen oder wenn ihm ein geeigneter
Fahrer zur Verfügung steht.
(3) Der Träger der Unfallversicherung kann einem
Verletzten auf Antrag einen Zuschuß zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
gewähren, wenn seine Wiedereingliederung dadurch gefördert wird.
(4) Neben einem Zuschuß kann der Träger der
Unfallversicherung dem Verletzten ein Darlehen gewähren.
(5) Die Kosten der besonderen Ausrüstung oder des
Umbaus eines Kraftfahrzeugs hat der Träger der Unfallversicherung zu
übernehmen, soweit diese Einrichtungen wegen der Verletzungsfolgen erforderlich
sind.
(6) 1Die Kosten der
Haltung des Kraftfahrzeugs sowie die Kosten von Reparaturen hat der Verletzte
in der Regel selbst zu tragen.
2Zu notwendigen größeren Reparaturen kann der Träger der Unfallversicherung einen Zuschuß oder ein Darlehen gewähren.
2Zu notwendigen größeren Reparaturen kann der Träger der Unfallversicherung einen Zuschuß oder ein Darlehen gewähren.
(7) Bei der Gewährung von Zuschüssen und der Übernahme
von Kosten ist von den in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung festgesetzten
Beträgen auszugehen.
(8) §
4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 53 G v. 12.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026