2129:
>
>
>
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen – NiSG
(1) 1Auf Antrag hat die
zuständige Behörde die Stelle bekannt zu geben, die berechtigt ist, eine Anlage
nach § 6
Absatz 2 Nummer 1 zu
überprüfen.
2Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt.
3Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet.
4Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.
5Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
6Die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
2Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt.
3Die Bekanntgabe gilt für das gesamte Bundesgebiet.
4Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.
5Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
6Die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
(2) 1Bei der Prüfung
des Antrags auf Bekanntgabe stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen
hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des
Absatz 1
Satz 2 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im
Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates
erfüllt.
2Nachweise sind der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen.
3Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.
4Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.
2Nachweise sind der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen.
3Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.
4Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.
(3) Die Entscheidung über den Antrag trifft die
zuständige Behörde des Landes, in dem die Stelle ihren Geschäftssitz
hat.
(4) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach
Absatz
1 gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 9a G v. 28.4.2020 I
960
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 G
v. 19.5.2020 I 1018 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026