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Mineralöldatengesetz – MinÖlDatG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig als nach § 2
Meldepflichtiger entgegen §
3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
§ 4, eine Meldung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der
vorgeschriebenen Form erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026