Mineralöldatengesetz – MinÖlDatG

(1) ¹Die von den Meldepflichtigen erhobenen Einzelangaben sind geheimzuhalten.
²Sie dürfen nur zu den in diesem Gesetz bestimmten Zwecken verwendet werden, soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(2) ¹Einzelangaben können weitergeleitet werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist, an

1.: das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
2.: das Bundesministerium der Finanzen,
3.: das Bundesministerium für Verkehr,
4.: das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
5.: das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
6.: das Umweltbundesamt,
7.: das Bundeskartellamt,
8.: die für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden,
9.: die Dienststellen der Europäischen Union,
10.: die Internationale Energie-Agentur oder
11.: den Expertenrat für Klimafragen.

²Die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 benannten Behörden sind befugt, Einzelangaben an von ihnen beauftragte Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist, die Dritten die vertrauliche Behandlung der Einzelangaben zugesichert haben und die beteiligten Personen der beauftragten Dritten zur Wahrung der Geheimhaltung verpflichtet wurden.
³Einzelangaben werden der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag weitergeleitet.

(3) ¹In § 3 Absatz 1 genannte Daten sind zum Zwecke der Energie- und Treibhausgasbilanzierung auf Antrag an das jeweilige statistische Landesamt für dessen Erhebungsbereich und nach Kalenderjahren zusammengefasst zu übermitteln, sofern

1.: die Daten einem Bundesland zuordenbar sind und
2.: die zusammengefassten Angaben keinen Rückschluss auf Einzelangaben erlauben.

²Einzelangaben dürfen an das jeweilige statistische Landesamt zu den in Satz 1 genannten Zwecken nur übermittelt werden, sofern die Einzelangaben dort einem gesetzlichen Geheimhaltungsschutz unterliegen, der § 16 des Bundesstatistikgesetzes entspricht.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.6.2026 I Nr. 191

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026