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Mediationsgesetz – MediationsG
(1) Bund und Länder können wissenschaftliche
Forschungsvorhaben vereinbaren, um die Folgen einer finanziellen Förderung der
Mediation für die Länder zu ermitteln.
(2) 1Die Förderung kann
im Rahmen der Forschungsvorhaben auf Antrag einer rechtsuchenden Person
bewilligt werden, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten einer Mediation nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
nicht mutwillig erscheint.
2Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgeführt wird.
3Die Entscheidung ist unanfechtbar.
4Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.
2Über den Antrag entscheidet das für das Verfahren zuständige Gericht, sofern an diesem Gericht ein Forschungsvorhaben durchgeführt wird.
3Die Entscheidung ist unanfechtbar.
4Die Einzelheiten regeln die nach Absatz 1 zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.
(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen
Bundestag nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungsvorhaben über die
gesammelten Erfahrungen und die gewonnenen Erkenntnisse.
Geändert durch Art. 135 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026