Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten – MaschMahnVordrV
(1) Die in den Anlagen 3, 4, 6 und 7 bestimmten
Vordrucke für den Widerspruch, den Antrag auf Erlaß eines
Vollstreckungsbescheids und die Anträge auf Neuzustellung des Mahn- und des
Vollstreckungsbescheids sind mit einer Zweitschrift für die Unterlagen der
Partei zu versehen.
(2) Der in Anlage 5 bestimmte Vordruck ist für die dem
Antragsteller zu erteilende Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids mit dem
Aufdruck "Ausfertigung für den Antragsteller" und für die Zustellung an den
Antragsgegner mit dem Aufdruck "Ausfertigung für den Antragsgegner" zu
versehen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2001 I
1887
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20. Oktober 2026