Maritime-Medizin-Verordnung – MariMedV

(1) ¹Für den nach § 15 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes zu bildenden Widerspruchsausschuss sollen die Verbände der Reeder und der Seeleute bei der Berufsgenossenschaft Vorschlagslisten mit Namen fachkundiger Personen für die Berufung als Beisitzer aus den in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Berufsgruppen einreichen.
²Die Berufsgenossenschaft wählt nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 geeignete Personen aus den Listen aus und beruft die ausgewählten Personen zu Mitgliedern des Widerspruchsausschusses für die Dauer von vier Jahren.
³Jeder Beisitzer muss zum Zeitpunkt des Vorschlages das 25.
⁴Lebensjahr vollendet haben und mindestens insgesamt drei Jahre in einem Dienstzweig seiner Berufsgruppe tätig sein oder gewesen sein.

(2) ¹Zu Beginn der Amtszeit des Ausschusses stellt die Berufsgenossenschaft für jede der nachstehend aufgeführten Berufsgruppen eine Liste auf:

1.: Kapitäne und Schiffsoffiziere des Decksdienstes,
2.: Schiffsleute des Decksdienstes,
3.: Schiffsoffiziere des technischen Dienstes,
4.: Schiffsleute des technischen Dienstes,
5.: Personal der weiteren Dienstzweige.

¹ Der Vorsitzende zieht den Beisitzer aus der Berufsgruppe des Widerspruchsführers nach der Reihenfolge der Liste hinzu.

(3) ¹Der Vorsitzende leitet das Verfahren des Widerspruchsausschusses.
²Er bestimmt den Termin zu einer mündlichen Verhandlung.

(4) Die Beisitzer aus der Berufsgruppe des Widerspruchsführers werden in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entschädigt.

(5) Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses sind zur Verschwiegenheit über die in Ausübung des Amtes zur Kenntnis gelangten persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers verpflichtet.

Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 7.9.2026 I Nr. 257

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026