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Lotstarifverordnung – LTV
(1) Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben
mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des
Seelotsen.
(2) 1Lotsabgaben und
Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig.
2Sie sind ab dem 15.
3Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung.
2Sie sind ab dem 15.
3Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung.
(3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren
des Reviers und die Tätigkeit der Seelotsen von der Zahlung eines angemessenen
Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.12.2025 I
Nr. 328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026