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KWK-Ausschreibungsverordnung – KWKAusV
(1) Die Bestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
und dieser Verordnung sind auf Anlagen im Staatsgebiet eines Kooperationsstaats
anzuwenden, soweit diese in einer Ausschreibung nach dieser Verordnung einen
Zuschlag erhalten haben und sofern sich aus dieser Verordnung oder der
völkerrechtlichen Vereinbarung nach §
27 nichts Abweichendes ergibt.
(2) Bei Anlagen, die keinen direkten Anschluss an ein
Netz im Bundesgebiet haben, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass
- 1.
-
die §§ 3, 4 Absatz 2 und 3, die §§ 6, 7 Absatz 1, 3, 4 und 5, § 8 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 8b, 10, 11, 14, 16 und 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht anzuwenden sind und
- 2.
-
§ 7 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass anstelle der Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die in der völkerrechtlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Kooperationsstaat vereinbarte Strombörse maßgeblich ist.
(3) Der Anspruch auf Zuschlagszahlung nach
§ 19
Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in
Verbindung mit § 8a
des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besteht für KWK-Anlagen, die
im Staatsgebiet des Kooperationsstaats über keinen direkten Anschluss an ein
Netz im Bundesgebiet verfügen, gegenüber dem
Übertragungsnetzbetreiber.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026