KWKAusV – Gesetze mit Links

§ 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen link anchor

(1) Zuschläge sind dem Bieter und der im Gebot angegebenen KWK-Anlage oder dem im Gebot angegebenen innovativen KWK-System an dem im Gebot angegebenen Standort zugeordnet.

(2) ¹Eine Übertragung von Zuschlägen vom Bieter auf Dritte wird erst wirksam, wenn

1.: der Bieter der ausschreibenden Stelle die Übertragung angezeigt hat und
2.: der Dritte die Eigenerklärungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 12 gegenüber der ausschreibenden Stelle abgegeben hat.

Mit dem Wirksamwerden der Übertragung tritt der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten des Bieters nach dieser Verordnung ein.
²Eine Übertragung von Zuschlägen auf andere KWK-Anlagen oder innovative KWK-Systeme und andere Standorte ist nicht zulässig.

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme – KWKAusV