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Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz – KStTG
§ 5 Verfahren
zur Identifizierung von Rechtsträgern als zu meldende Nutzer und von
beherrschenden Personen als zu meldende beherrschende
Personen anchor
(1) §
4 gilt in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit
Kryptowerte-Nutzern, die Rechtsträger sind, entsprechend.
(2) 1Enthält die
Selbstauskunft Hinweise darauf, dass der Kryptowerte-Nutzer im Sinne des
Absatzes
1 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
Drittstaat, mit dem eine qualifizierende Vereinbarung besteht, ansässig ist, so
muss der Anbieter diesen Kryptowerte-Nutzer als zu meldenden Nutzer
behandeln.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Anbieter entweder anhand der Selbstauskunft oder in seiner Verfügungsmacht stehender oder öffentlich verfügbarer Informationen vernünftigerweise annehmen kann, dass es sich bei dem Kryptowerte-Nutzer um eine ausgenommene Person handelt.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Anbieter entweder anhand der Selbstauskunft oder in seiner Verfügungsmacht stehender oder öffentlich verfügbarer Informationen vernünftigerweise annehmen kann, dass es sich bei dem Kryptowerte-Nutzer um eine ausgenommene Person handelt.
(3) 1Bei einem
Kryptowerte-Nutzer, der ein Rechtsträger und keine ausgenommene Person ist, hat
der Anbieter unter Beachtung der Fristen nach § 7 festzustellen, ob der
Kryptowerte-Nutzer eine oder mehrere beherrschende Personen hat.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der Selbstauskunft des Kryptowerte-Nutzers feststellt, dass es sich bei diesem um einen aktiven Rechtsträger handelt.
3Zur Feststellung nach Satz 1 kann ein Anbieter Informationen heranziehen, die er im Rahmen der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes oder nach vergleichbaren Vorschriften, denen der Anbieter in einem anderen Staat unterliegt, erhebt und verwahrt.
4Unterliegt der Anbieter nicht den Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes oder vergleichbaren Vorschriften in einem anderen Staat, so ist er verpflichtet, die Feststellung nach Satz 1 entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vorzunehmen.
5In Bezug auf das Verfahren zur Identifizierung einer beherrschenden Person als zu meldende beherrschende Person gilt § 4 entsprechend.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der Selbstauskunft des Kryptowerte-Nutzers feststellt, dass es sich bei diesem um einen aktiven Rechtsträger handelt.
3Zur Feststellung nach Satz 1 kann ein Anbieter Informationen heranziehen, die er im Rahmen der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes oder nach vergleichbaren Vorschriften, denen der Anbieter in einem anderen Staat unterliegt, erhebt und verwahrt.
4Unterliegt der Anbieter nicht den Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes oder vergleichbaren Vorschriften in einem anderen Staat, so ist er verpflichtet, die Feststellung nach Satz 1 entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes vorzunehmen.
5In Bezug auf das Verfahren zur Identifizierung einer beherrschenden Person als zu meldende beherrschende Person gilt § 4 entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026