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Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz – KStTG
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt
Informationen entgegen, die ihm von Anbietern nach § 12 Satz 1 und
von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder von Drittstaaten, mit denen eine qualifizierende Vereinbarung besteht,
übermittelt werden, und speichert diese Informationen.
(2) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die nach Absatz 1 entgegengenommenen
Informationen zu im Inland ansässigen zu meldenden Nutzern und zu meldenden
beherrschenden Personen zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens an die
zuständige Landesfinanzbehörde.
2§ 88 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Zuordnung der Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt gegeben ist, wenn sich die Zuordnung nicht mittels verfügbarer automatisierter Verfahren vornehmen lässt.
3§ 88 Absatz 4 Satz 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
2§ 88 Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Zuordnung der Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt gegeben ist, wenn sich die Zuordnung nicht mittels verfügbarer automatisierter Verfahren vornehmen lässt.
3§ 88 Absatz 4 Satz 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
(3) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die nach Absatz 1 von Anbietern
entgegengenommenen Informationen an die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten, mit denen eine
qualifizierende Vereinbarung besteht, sofern der jeweilige zu meldende Nutzer
oder die jeweilige zu meldende beherrschende Person in einem solchen Staat als
steuerlich ansässig gilt.
2Die Übermittlung erfolgt jeweils bis zum 30. September eines Jahres für den vorangegangenen Meldezeitraum.
3Eine Anhörung der Beteiligten nach § 117 Absatz 4 Satz 3 der Abgabenordnung findet nicht statt.
2Die Übermittlung erfolgt jeweils bis zum 30. September eines Jahres für den vorangegangenen Meldezeitraum.
3Eine Anhörung der Beteiligten nach § 117 Absatz 4 Satz 3 der Abgabenordnung findet nicht statt.
(4) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, die Informationen, die ihm nach
Absatz
1 übermittelt worden sind, zur Erfüllung der ihm
gesetzlich übertragenen Aufgaben auszuwerten.
2Eine Auswertung der Informationen durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.
3§ 19 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
2Eine Auswertung der Informationen durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleibt hiervon unberührt.
3§ 19 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
(5) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern bewahrt die Informationen, die ihm nach
Absatz
1 übermittelt worden sind, ab dem Zeitpunkt der
Entgegennahme zehn Jahre lang auf.
2Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 werden die Daten bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gelöscht.
3Nimmt das Bundeszentralamt für Steuern vor dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist eine Änderungsmeldung entgegen, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung entgegengenommen worden ist.
2Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 werden die Daten bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gelöscht.
3Nimmt das Bundeszentralamt für Steuern vor dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist eine Änderungsmeldung entgegen, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsmeldung entgegengenommen worden ist.
(6) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern führt das Verfahren zur Registrierung von
Kryptowerte-Betreibern nach Maßgabe des §
17 durch, einschließlich der damit verbundenen
Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie die Löschung oder den
Widerruf erteilter Registrierungen im Sinne des § 17 Absatz 4 oder 7.
2Für die Zwecke des Satzes 1 nutzt das Bundeszentralamt für Steuern das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU.
2Für die Zwecke des Satzes 1 nutzt das Bundeszentralamt für Steuern das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU.
(7) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern prüft die Einhaltung der Melde- und
Sorgfaltspflichten, die den Anbietern nach diesem Gesetz auferlegt
werden.
2§ 147 Absatz 5 bis 7 und die §§ 194 bis 203a der Abgabenordnung sowie § 12 des EU-Amtshilfegesetzes gelten entsprechend.
2§ 147 Absatz 5 bis 7 und die §§ 194 bis 203a der Abgabenordnung sowie § 12 des EU-Amtshilfegesetzes gelten entsprechend.
(8) Das Bundeszentralamt für Steuern kann einen
Anbieter auffordern, als unrichtig erachtete Informationen durch den
betreffenden zu meldenden Nutzer berichtigen oder bestätigen zu lassen, wenn
dem Bundeszentralamt für Steuern aufgrund eigener Ermittlungen, der Mitteilung
einer Landesfinanzbehörde oder der Mitteilung eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Drittstaates, mit dem eine qualifizierende
Vereinbarung besteht, Informationen bekannt werden, denen zufolge begründete
Zweifel an der Richtigkeit der nach §
6 erhobenen Informationen in Bezug auf einen zu meldenden
Nutzer bestehen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026