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Kündigungsschutzgesetz – KSchG
(1) 1War ein
Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der
Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen
nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag
die Klage nachträglich zuzulassen.
2Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.
2Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.
(2) 1Mit dem Antrag ist
die Klageerhebung zu verbinden; ist die Klage bereits eingereicht, so ist auf
sie im Antrag Bezug zu nehmen.
2Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.
2Der Antrag muß ferner die Angabe der die nachträgliche Zulassung begründenden Tatsachen und der Mittel für deren Glaubhaftmachung enthalten.
(3) 1Der Antrag ist nur
innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig.
2Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.
2Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden.
(4) 1Das Verfahren über
den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu
verbinden.
2Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
3In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.
2Das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
3In diesem Fall ergeht die Entscheidung durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann.
(5) 1Hat das
Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht
entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht
gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts.
2Absatz 4 gilt entsprechend.
2Absatz 4 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1317
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 14.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026