Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität – KrimBekAbkUSAAG
(1) Über die Erteilung der Zustimmung nach
Artikel
13 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 des Abkommens vom 1. Oktober 2008
entscheidet das Bundeskriminalamt.
(2) 1Die Zustimmung nach
Artikel
13 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 des Abkommens vom 1. Oktober 2008 kann
nur unter den Voraussetzungen erteilt werden, die für die Übermittlung von
Daten durch das Bundeskriminalamt nach § 27 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes
gelten.
2Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer anderen innerstaatlichen Stelle übermittelt worden sind, entscheidet das Bundeskriminalamt über die Erteilung der Zustimmung im Benehmen mit dieser Stelle.
2Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer anderen innerstaatlichen Stelle übermittelt worden sind, entscheidet das Bundeskriminalamt über die Erteilung der Zustimmung im Benehmen mit dieser Stelle.
Geändert durch Art. 8 G v. 1.6.2017 I 1354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026