Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität – KrimBekAbkUSAAG

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

§ 1 Bestimmung der nationalen Kontaktstelle anchor

§ 2 Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf anchor

§ 3 Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte anchor

§ 4 Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern anchor

§ 5 Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt anchor

Geändert durch Art. 8 G v. 1.6.2017 I 1354

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026